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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Gordon Schnieder MdL: Ampel vergibt Chance auf mehr Bürgerfreundlichkeit bei den Kommunalwahlen

Zur heutigen Änderung des Kommunalwahlgesetzes erklärt der KPV-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Gordon Schnieder:

„Es ist bedauerlich, dass der Ampelkoalition der Mut gefehlt hat, unserem guten und richtigen Antrag zur Vorabzusendung der Stimmzettel und damit zu mehr Bürgerfreundlichkeit zuzustimmen. Wir hatten vorgeschlagen, dass künftig kurz vor der Kommunalwahl die Wahlunterlagen zu den Wählerinnen und Wählern nach Hause geschickt werden. Jeder könnte in Ruhe die zum Teil sehr großen Stimmzettel ausfüllen und am Wahltag mit ins Wahllokal bringen. Hierdurch wäre den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben, sich intensiver und ohne jeglichen Zeitdruck mit den Kandidaten und den oft komplexen Stimmzetteln auseinanderzusetzen.

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Gordon Schnieder MdL: Attraktivität des öffentlichen Dienstes auch in Rheinland-Pfalz steigern

Zur Einigung der Tarifpartner im öffentlichen Dienst erklärt der KPV-Landesvorsitzende, Gordon Schnieder MdL:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen leisten sehr gute Arbeit und erhalten nun auch einen gerechten Anteil an der allgemeinen Lohnsteigerung. Gerade in Zeiten eines immer stärker werdenden Fachkräftemangels setzt diese Tarifeinigung ein richtiges und wichtiges Zeichen.

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Gordon Schnieder MdL: Gutachten der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt Missstände im kommunalen Finanzausgleich

Zur heutigen Vorstellung des von den Kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenen Gutachtens durch Prof. Dr. Martin Junkernheinrich erklärt der KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL:

„Das Gutachten von Prof. Junkernheinrich stellt der Landesregierung einmal mehr ein mangelhaftes Zeugnis aus. Nun ist schwarz auf weiß belegt, dass die Landesregierung und mit ihr die gesamte Ampelkoalition seit Jahren die Missstände im kommunalen Finanzausgleich nur hinausschiebt anstatt an einer ernsthaften Lösung zu arbeiten.

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Gordon Schnieder: Während das Land seinen Haushalt feiert, verschlechtert sich die Lage der Kommunen weiter

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert schieben die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz einen großen Schuldenberg vor sich her. „Wenn trotz hervorragender konjunktureller Lage unsere Kommunen ein solch trauriges Zeugnis vom Landesrechnungshof erhalten, dann zeigt dies eindeutig, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht wird“, beschreibt der KPV-Landesvorsitzende Gordon Schnieder die Lage der Kommunen nach dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs.

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