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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Rot-Grün plündert kommunalen Finanzausgleich

Veröffentlicht: Mittwoch, 11. März 2015

Anke Beilstein: Land schmückt sich mit fremden Federn

"Als mehr als dreist" bezeichnete die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Behauptung des Landes, es trage in 2015 mehr als eine halbe Milliarde Euro der kommunalen Ausgaben für die Kindertagesstätten. Tatsache sei, dass die Regierung Dreyer – neben der schlichten Weiterleitung der Bundesmittel – rd. 320 Millionen Euro des genannten Betrages dem Kommunalen Finanzausgleich entnehme. Dieses Geld fehle dadurch in den kommunalen Haushalten an anderer Stelle, z. B. für die Finanzierung von Baumaßnahmen im Schulbereich, für die Straßenunterhaltung, die technische Infrastruktur, aber auch die Finanzierung der laufenden Ausgaben.

Beilstein forderte das Land auf, endlich zu seiner Finanzverantwortung gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden zu stehen, anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken und die Kommunen auf den Klageweg zu verweisen.

"Der tatsächliche Finanzierungsanteil des Landes an den Kita-Betriebskosten von jährlich weit über einer Milliarde Euro sei im Übrigen mit rund 15 Prozent beschämend gering." Er beschränke sich im Wesentlichen auf den Ausgleich weggefallender Elternbeiträge für Normal- und Besserverdienende. Im Investitionsbereich sei der Landesanteil noch einmal deutlich geringer.