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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Der Bund hilft, Rot-Grün feiert sich dafür

Zur Verteilung der Gelder aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und der Reaktion der Landesregierung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Nach den Entscheidungen im März fließt jetzt schnell und unbürokratisch die Hilfe der Bundesregierung für Städte, Gemeinden und Kreise im Land. 235 Millionen Euro werden nach Rheinland-Pfalz fließen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die Initiative der CDU-geführten Bundesregierung jetzt Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern sowie den Kreisen Neuwied, Bad Kreuznach und Bad Dürkheim geholfen wird.

Statt sich jedoch den Bund als Beispiel zu nehmen und eine entsprechende Kofinanzierung in Angriff zu nehmen, lässt sich die SPD-geführte Landesregierung wegen der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beim Verfassungsgerichtshof verklagen und verschwendet Steuergelder für externe Berater und Juristen.“

Es sei schon ein Stück aus dem Tollhaus, so Beilstein, wenn sich Rot-Grün jetzt auch dafür lobe, mit fremdem Geld die von ihm verschuldete größte Not bei einigen Städten und Kreisen mildern zu wollen. Rheinland-Pfalz profitiere zwar aus dem vom Bund aufgelegten Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für klamme Kommunen besonders. Dies sei aber nicht der Verdienst der Landesregierung, sondern einzig der großen Verschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise im Land geschuldet.

Ursache der katastrophalen Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz seien politische Fehlentscheidungen der SPD-geführten Landesregierungen: „Deshalb gibt es auch keinen Grund für Rot-Grün, sich für Mittel, die der Bund jetzt zur Verfügung stellt, feiern zu lassen. Vielmehr ist das ein deutlicher Beweis für die jahrelange Misswirtschaft zu Lasten der Kommunen“, so Beilstein.

Umso mehr sei jetzt die Landesregierung gefordert, wenn es darum gehe, dass die finanzschwachen Kommunen auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in Anspruch nehmen kön-nen. „Es ist dringend notwendig, die erforderliche Kofinanzierung sicherzustellen, damit insbesondere die steuer- und finanzschwachen Kommunen ohne freie Finanzspitze überhaupt in die Lage versetzt werden, handeln und investieren zu können.“

Beilstein forderte erneut Umschichtungen innerhalb des Landeshaushaltes mit dem Ziel, eine solche kommunale Kofinanzierung zu ermöglichen.