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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Paukenschlag in Koblenz - wieder Rote Karte mit Ansage für Rot-Grün

Die von der Landesregierung angeordnete Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben ist verfassungswidrig. Dies hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz entschieden. „Diese ‚Rote Karte‘ für die rot-grüne Kommunalreform kam mit Ansage. Ein weiter so bei der Kommunalreform geht jetzt nicht mehr“, so die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein.

In der Urteilsbegründung hatte zuvor das Verfassungsgericht der Landesregierung massive Fehler vorgeworfen. Das Land, so die Richter, hätten für die Kommunal- und Verwaltungsreform ein Grundsätzegesetz erlassen, an dem alle Fusionen hätten ausgerichtet werden sollen, an das es sich letztendlich aber nicht gehalten habe.

„Recht und Gesetz müssen in unserem Land wieder verlässlich gelten. Wo es hinführt, wenn aber nach parteipolitischem Vorteil gehandelt wird, das hat Rot-Grün jetzt gesehen.“ Laut Verfassungsgericht müsse jetzt eine Rückabwicklung erfolgen, so Beilstein: „Das wird einiges kosten. Geld, das wir besser für Schulen hätten brauchen können. Die Kosten dafür trägt wie so oft der Steuerzahler. Das ist kein zukunftgerichtetes Handeln.

Nach dieser Gerichtsentscheidung erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung nach einem Moratorium. Jetzt sollte das Ergebnis des gemeinsamen Gutachtens abgewartet werden, bevor erneut rechtlich fragwürdige Fakten geschaffen werden.“

Anke Beilstein erinnert daran, dass das Handeln der Landesregierung schon mehrfach Gegenstand von Verfahren vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof war:

„Mit trauriger Regelmäßigkeit muss die Verfassungsgerichtsbarkeit einschreiten und das Regierungshandeln korrigieren. Hat Rot-Grün denn keine Experten? Da waren die verfassungswidrige Besetzung der Spitze des OLG Koblenz, die verfassungswidrige Regelung der Schülerbeförderungskosten im Schulgesetz und der verfassungswidrige Kommunale Finanzausgleich. Zuletzt hat der Verfassungsgerichtshof die rot-grüne Änderung des Kommunalwahlrechts zur Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Vertretungskörperschaften gekippt, und nun ist die Umsetzung der Kommunalreform verfassungswidrig.

„Bei einer solchen Bilanz kann man nur sagen: Sie machens einfach, sie könnens aber einfach nicht.“