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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Trauriges Silber-Jubiläum: SPD sorgt seit 25 Jahren für rote Zahlen bei den Kommunen

„Seit einem Vierteljahrhundert schieben die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz einen großen Schuldenberg vor sich her. „Der heutige Tag steht für ein trauriges Silberjubiläum. Die SPD-Landesregierung sorgt seit 25 Jahren dafür, dass die Kommunen rote Zahlen schreiben“, so kommentiert die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein den Kommunalbericht des Landesrechnungshofs.

Nach den neuesten Daten habe sich die Lage im Jahr 2015 weiter dramatisch verschlechtert. „Damit wird die Kritik der KPV erneut bestätigt, nach der die Entwicklung in Rheinland-Pfalz bei der kommunalen Verschuldung beispiellos ist. Statt jedoch zu helfen, lässt sich das Land lieber verklagen und feiert sich darüber hinaus für die Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen“, so Beilstein. „Ministerpräsidentin Dreyer muss die Kommunalfinanzen endlich zur Chefsache machen.“

„In fast allen anderen Bundesländern haben die Kommunen keine weiteren Schulden angehäuft trotz der gleichen Aufgaben und Belastungen für die Städte, Gemeinden und Kreise wie in Rheinland-Pfalz. Hauptursache ist die mangelnde Finanzausstattung durch das Land. “ Ende 2014 habe der Schuldenstand insgesamt 12,2 Milliarden Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen liege mit 3055 Euro mehr als 83 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (1668 Euro je Einwohner).

Zu Recht habe der Rechnungshof in seinem Bericht darauf hingewiesen, so Beilstein, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Februar 2012 zum Kommunalen Finanzausgleich nicht umgesetzt sei. „Schlimm genug, dass die Kommunen das Land verklagen müssen. Dass das Land dieses Urteil ignoriert, geht gar nicht und zeugt von seiner kommunalfeindlichen Haltung. 50 Millionen reichen hier nicht.“

Anders als das Land selbst habe der Bund geholfen: So erhalte Rheinland-Pfalz für besonders arme Städte und Landkreise zusätzlich 253 Millionen Euro. Erfreut zeigte sich Beilstein, dass der Rechnungshof die Initiative der CDU für ein parteiübergreifendes Gutachten als Grundlage für eine große Kommunal- und Verwaltungsreform im Rheinland-Pfalz begrüße und als einen Schritt in Richtung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bewerte.