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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Landesregierung verschärft Lage für Kommunen

Veröffentlicht: Mittwoch, 09. September 2015
© Christiane Lang (bilder.cdu.de)

Zur Ankündigung des Integrationsministeriums, dass die Flüchtlinge nur vier bis sechs Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen (vgl. Rhein-Lahn-Zeitung Online-Ausgabe, 2.9.2015), erklärt die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV), Anke Beilstein:

„Mit dieser Aussage kündigt die rot-grüne Landesregierung eindeutig die Vereinbarung mit den Kommunen auf, wonach die Flüchtlinge zunächst drei Monate in den Landeseinrichtungen verbleiben sollen.

Diese drei Monate sollten und müssen dazu genutzt werden, um Gesundheitschecks durchzu-führen, aber auch die Ergebnisse abzuwarten. Den Menschen soll in dieser Zeit Alltagskompetenz für das Leben in Deutschland vermittelt werden, z. B. Regeln bei Mülltrennung oder Verkehr. Auch müssen die Fähigkeiten und beruflichen Qualifikationen erfasst werden, damit nach drei Monaten eine passgenaue Verteilung auf die Kommunen erfolgen kann. Auch sollte bis dahin nach Möglichkeit der Aufenthaltsstatus geklärt sein.

Die Landesregierung kapituliert vor dem unerwartet hohen Flüchtlingsandrang. Sie will sich offensichtlich der Verpflichtung zur Flüchtlingsunterbringung entziehen, indem sie die Menschen schneller auf die Kommunen verteilt. Dort werden die Verantwortlichen dann mit der Versorgung und Betreuung alleine gelassen.

In dem Moment, in dem die Flüchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen müssen, spart das Land Geld und belastet die Kommunen. Außerdem ist eine Rückführung deutlich schwieriger, denn die Asylsuchenden müssen erst einmal gefunden werden. Die Landesregierung verschärft mit dieser Politik die Lage, die sie selbst beklagt.

Obwohl Frau Dreyer die Flüchtlingspolitik zur Chefsache gemacht hat, ist sie offensichtlich nicht in der Lage, für ausreichend Aufnahmekapazitäten zu sorgen. Die hochverschuldeten Städte und Gemeinden immer weiter zu belasten, kann aber nicht der richtige Weg sein.“ 

Hintergrund:
Bei einer Infoveranstaltung mit Staatssekretärin Margit Gottstein in Diez hat die Abteilungsleiterin des Integrationsministeriums, Prof. Karin Weiss, folgendes mitgeteilt: „Nach circa vier bis sechs Wochen sollen die Menschen weiter verteilt werden.“