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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Landesvorstand der KPV fordert Lehren aus Kölner Chaos zu ziehen

© Christiane Lang (bilder.cdu.de)

Anke Beilstein: „Kommunen für Integration besser ausstatten.“

Erneut hat die stellvertretende KPV-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein nach der Sitzung des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz eine bessere Unterstützung der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Bewältigung der Integration angemahnt. Vom Land forderte sie ein Integrationskonzept. Gleichzeitig kritisierte sie die Äußerungen der SPD-Oberbürgermeister und Landräte aus Rheinhessen zur Flüchtlingsdiskussion.

„Es ist zwar sicherlich erfreulich, wenn die SPD- Oberbürgermeister von Mainz und Worms und die SPD-Landräte von Mainz-Bingen und Alzey-Worms endlich den Forderungen der CDU folgten und sich ebenfalls für eine bessere Ausstattung der Polizei und eine Verschärfung der Gesetze aussprechen. In der ganzen Problematik jetzt aber allein dem Bund die Schuld zuzuschieben hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun.“ Für die Finanzausstattung der Kommunen und die teilweise chaotische Verteilung der Flüchtlinge im Land sei schließlich die rot-grüne Landesregierung verantwortlich, so Beilstein.

Gefordert sei jetzt ein langfristiges Integrationskonzept für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz. „Ein ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ bei der Suche nach den Verantwortlichen bringt uns nicht weiter.“ Bei den bisherigen Gesprächen zur Kostenübernahme zwischen Land und Kommunen sei es lediglich um die Kosten für Unterbringung, Nahrung, Kleidung und ärztliche Versorgung gegangen. „Bis heute liegt jedoch kein Konzept seitens des Landes für die weitere Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen vor.“ Dies gelte für Ausbildung und Schule ebenso wie für die Wohnungsfindung, Arbeitsplatzsuche und Vermittlung unserer Werte.

„Wir brauchen kompetente Fachleute auf der einen Seite und Bereitschaft zur Integration auf der anderen Seite. Das hohe Engagement der vielen Ehrenamtlichen in Rheinland-Pfalz ist von unschätzbarem Wert – daneben sind aber staatliche Angebote mit Pflichtcharakter sowie weitere freiwillige Angebote und der Einsatz hauptamtlicher Fachkräfte unverzichtbar, wenn dieser Prozess gelingen soll“, so Beilstein. So seien zum Beispiel mehr Kita-Kräfte, mehr Sozialarbeiter, mehr Personal bei den Sozialämtern, mehr Lehrpersonal für die Integrationskurse erforderlich und müssten eingestellt werden. Hier fielen immense Kosten für die Kommunen an, über die bis jetzt überhaupt noch nicht geredet worden sei, kritisierte die KPV-Landesvorsitzende.

Beilstein forderte die Landesregierung auf, ein Integrationskonzept vorzulegen und die entsprechenden Kosten zu beziffern. „Die KPV hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei einer vollständigen Übernahme der Flüchtlingskosten auch die Kosten für die Integration berücksichtigt werden müssen. Hier ist das Land gefordert“.