Premium Joomla Templates by iPage Coupon

Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Kommunalkonferenz der KPV zum Flüchtlingsstrom: Integrationsgesetz für das Land gefordert

© Christiane Lang | bilder.cdu.de

Viel Zustimmung erhielt der Klöckner-Plan A2 zur Reduzierung der Flüchtlingsströme durch die Bürgermeister und Landräte der CDU in Rheinland-Pfalz. Bei einem Treffen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) in Mainz forderten sie gleichzeitig von der Landesregierung ein ganzheitliches Integrationskonzept vom Land, in dem Zuständigkeiten und Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land sowie die  finanzielle Hilfen geregelt werden. Gleichzeitig verlangten sie eine Residenz- und Wohnsitzpflicht für die Flüchtlinge und eine stärkere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Abschiebungen sollten einheitlich nicht durch die Kommunen, sondern durch das Land erfolgen. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern schneide Rheinland-Pfalz schlecht ab: Von etwa 10.500 ausreisepflichtigen Ausländern hätten nur 573 wirklich das Land verlassen müssen.

Die CDU in Rheinland-Pfalz stellt die Mehrheit der kommunalen Mandatsträgern, zwei Drittel der Verbandsbürgermeister, 16 von 24 Landräten und zahlreiche Oberbürgermeister, beispielsweise in Ludwigshafen, Pirmasens, Landau, Speyer oder Bingen. In der KPV Rheinland-Pfalz sind über 7.000 Mandatsträger organisiert.

Bei den Betroffenen vor Ort fühle man sich insbesondere von der rot-grünen Politik im Land im Stich gelassen, so die KPV-Landesvorsitzende und stellvertretende KPV-Bundesvorsitzende Anke Beilstein. Der „Plan A2“ biete durch die Einführung von Grenzzentren und Hotspots an den Außengrenzen und die dadurch mögliche Steuerung und Absenkung der Flüchtlingszahlen über flexible Kontingente eine Möglichkeit für die Kommunen wieder Atem zu holen, so die Bürgermeister und Landräte in der Diskussion. Neben einer logistischen Verbesserung der Situation beinhalte der Plan A2 den humanitären Aspekt, dass die Menschen keiner gefährlichen Flucht durch Schlepperbanden ausgesetzt seien, sondern bereits an den EU-Außengrenzen registriert würden, so Dr. Bernhard Matheis.

Die Praktiker aus den Kommunen berichteten zudem, dass die Unterstützung und Koordinierung durch die Landesregierung bei der Flüchtlingsbetreuung höchst mangelhaft sei. „Wir brauchen ein gesetzlich geregeltes Integrationskonzept mit einem Ansprechpartner auf Seiten des Landes und einen Plan, wie das Land den Kommunen bei der Integration der vielen Flüchtlinge helfen will“, so Beilstein. „Keiner redet bisher über Schulen, Kitas oder Arbeitsplätze.“ Dafür seien bisher keine Mittel eingeplant, geschweige denn Konzepte von Seiten des Landes vorgelegt worden. Dem grünen Integrationsministerium sei die Lösung der Probleme nicht zuzutrauen, das eigentlich zuständige Innen – und Kommunalministerium kümmere sich nicht um die Probleme, so die Bürgermeister und Landräte.

Zu einer funktionierenden Integration gehöre darüber hinaus auch eine Residenz- und Wohnsitzpflicht, so die Kommunalvertreter. „Kein Bürgermeister kann planen, wenn er nicht weiß, ob die Menschen, die in seine Gemeinde kommen, nicht vielleicht in ein paar Wochen wieder in  die Ballungsräume des Rhein-Maingebiets abwandern“.

Nicht nachvollziehbar ist für die Vertreter der Kommunen die anscheinend geplante Reduzierung der Aufnahmeplätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Noch im November sei gegenüber den kommunalen Vertretern von 20.000 Plätzen gesprochen worden. Jetzt sei nur noch die Rede von 15.000 Plätzen. Dabei sei beobachtet worden, dass in den Monaten Dezember und Januar außergewöhnlich viele Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt worden seien – ganz offensichtlich mit dem Ziel, die Landeseinrichtungen zu leeren, um damit einen „Puffer“ vorzutäuschen der gar nicht existiere.