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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Anke Beilstein: „Dreyer knickt gegenüber Spiegel ein: Weigerung zur Einführung der Wohnsitzauflage belastet die Kommunen.“

Seit dem 5. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft. Es soll in erster Linie dazu beitragen, Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive nach dem Motto „Fördern und Fordern“ die Integration zu erleichtern. Doch bereits jetzt weigert sich die von Frau Dreyer geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge einzuführen. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und Landtagsabgeordnete, Anke Beilstein:

„Nun ist Frau Dreyer also doch gegenüber ihrer grünen Integrationsministerin Anne Spiegel eingeknickt. Zum wiederholten Male boykottiert die Landesregierung in Rheinland-Pfalz damit die Instrumente, die die Große Koalition in Berlin mit Blick auf die Kommunen einräumt. Die Weigerung von Frau Dreyer zur Einführung einer Wohnsitzauflage in Rheinland-Pfalz verdeutlicht einmal mehr, dass sie die kommunalen Interessen nicht im Blick hat. Mittelfristig wird dies auch aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge Integration erschweren. Es darf erst gar nicht zu einer Wanderbewegung von Flüchtlingen kommen. Vor allem in den großen Ballungsräumen ist bereits heute der aktuelle Wohnungsmarkt sehr angespannt.

Der erneute Ruf nach dem Bund zeigt zudem, dass auch weiterhin kein einheitliches Konzept zum Thema Integration bei der Landesregierung vorhanden ist. Schließlich führt das Fehlen einer Wohnsitzauflage dazu, dass in Kommunen kaum Planungen möglich sein werden. Gerade durch die Ausweitung der Integrationskurse darf es nicht Ziel des Landes sein, dass sich die zu betreuenden Flüchtlinge nach der Einrichtung von Sprachkursen und der Einstellung von Personal, wie beispielsweise Sprachlehrern oder Sozialarbeitern, anschließend für einen anderen Wohnort entscheiden. Ein solches Chaos muss von vornherein ausgeschlossen werden und ist vor allem auch nicht den Ehren- und Hauptamtlichen in den Kommunen zumutbar.

Damit die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive wirklich gelingen kann, brauchen die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz die befristete Wohnsitzauflage. Hiermit wird nicht nur die Planungssicherheit erhöht, sondern es werden auch die aufkommenden Belastungen aus der Integration gerechter verteilt und besser gesteuert.“