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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Landesschulden: Land entschuldet sich auf dem Rücken der Städte, Kreise und Gemeinden

Zur Meldung des Statistischen Landesamtes, dass die Schulden des Landes Rheinland-Pfalz so stark geschrumpft sind, wie seit 50 Jahren nicht mehr, erklärt die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein MdL:

„Der Schuldberg des Landes sinkt – der Schuldenberg der Kommunen steigt. Da das Land für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich ist, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Diese Entwicklung setzt sich nun schon über Jahre fort und offenbart ganz deutlich: Die Landesregierung versucht, sich auf dem Rücken der Kommunen zu entschulden.

Dabei ist sie sehr findig: so werden zum einen ständig neue Aufgaben von Seiten der Landesregierung auf die kommunale Ebene übertragen ohne auskömmliche Finanzmittel bereitzustellen. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen Jahren zahlreiche Bundesmittel, die zur Entlastung der Kommunen gedacht waren, teilweise selbst einbehalten und nur unvollständig weitergegeben hat. Eine weitere unfeine Spielart ist es, die eigentlich zusätzlich gedachten Bundesmittel zum Anlass zu nehmen, die eigenen Landesmittel dafür zu streichen.

Während der Haushaltsüberschuss des Landes mit fremden Mitteln erwirtschaftet wurde, darben die Kommunen. Sie brauchen jeden Cent. Daher fordern wir das Land auf, endlich eine Entlastung aus der zwischenzeitlich auf 556 Millionen angewachsenen Verstetigungssumme im Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen auszuschütten. Schließlich handelt es sich hierbei um Geld, das originär von den Kommunen einbehalten und damit quasi als Kommunalguthaben beim Land liegt.

Da für das Jahr 2016 noch einmal Abrechnungslasten zugunsten der Kommunen in Höhe von rund 104 Millionen Euro hinzukommen, ist das Land den Kommunen insgesamt rund 660 Millionen Euro schuldig. Es ist an der Zeit, dass das Land von diesen Reserven zumindest einen Teil ausbezahlt, damit auch die Städte, Kreise und Gemeinden ihre Kassenkredite abbauen können.“