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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Gordon Schnieder: Während das Land seinen Haushalt feiert, verschlechtert sich die Lage der Kommunen weiter

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert schieben die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz einen großen Schuldenberg vor sich her. „Wenn trotz hervorragender konjunktureller Lage unsere Kommunen ein solch trauriges Zeugnis vom Landesrechnungshof erhalten, dann zeigt dies eindeutig, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht wird“, beschreibt der KPV-Landesvorsitzende Gordon Schnieder die Lage der Kommunen nach dem Kommunalbericht des Landesrechnungshofs.

„Während sich der Durchschnitt der kommunalen Finanzierungssalden deutschlandweit um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr verbessert hat, haben sich die rheinland-pfälzischen Kommunen im gleichen Zeitraum um rund 110 Prozent verschlechtert. Damit wird die Kritik der KPV erneut bestätigt, nach der die Entwicklung in Rheinland-Pfalz bei der kommunalen Verschuldung nahezu beispiellos ist“, kommentiert der neue KPV-Landesvorsitzende Gordon Schnieder den Kommunalbericht des Landesrechnungshofes. „Es zeigt sich auch, dass die Landesregierung eigene Aufgaben an die Städte, Kreise und Gemeinden im Land abgibt, ohne für die entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Wer im Wahlkampf beispielsweise für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung eintritt, muss anschließend auch vollumfänglich dafür einstehen. Auch bleibt die Forderung bestehen, sämtliche Mittel des Bundes für die Kommunen auch tatsächlich in voller Höhe weiter zu leiten. Statt jedoch zu helfen, feiert sich die Landesregierung für ihren eigenen Haushalt und schmückt sich für die unvollständige Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen auch noch mit fremden Federn“, so Schnieder.

Nach Aussage des Rechnungshofs zeigen die Kennzahlen, dass sich die kommunalen Finanzen trotz guter konjunktureller Lage insgesamt noch nicht nachhaltig gebessert haben. „Wenn die Städte und Gemeinden fast alle Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, freiwillige Leistungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern kürzen und dann immer noch nicht wissen, wie sie ihre Unterhaltungs-, Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen umsetzen sollen, stimmt am System etwas nicht. Der immer stärker wachsende und vom Rechnungshof bemängelte kommunale Investitionsstau ist auf diese Weise doch die logische Konsequenz“, gibt der Vorsitzende zu bedenken. In dieses Schema passt aus seiner Sicht auch die Diskussion um die Mittelrheinbrücke. „Wenn wir bei den kommunalen Brücken einen Erhaltungsbedarf von mehr als 600 Millionen Euro haben, ist es doch nicht verwunderlich, dass sich Kommunen gegen die Umsetzung eines Landesvorhabens als kommunale Brücke aussprechen“, betont Schnieder.

Einzige Möglichkeit der Abwärtsspirale zu entkommen ist aus Sicht des Abgeordneten eine grundlegende Neustrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs. „Die reine Überprüfung der einzelnen Verteilungsschlüssel reicht dafür nicht aus. Wenn unsere Kommunen langfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt und zu einem dringend notwendigen Schuldenabbau kommen sollen, müssen wir offen über die grundsätzliche Finanzausstattung und die entsprechenden Leistungen des Landes diskutieren“, so Schnieder abschließend.