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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Gordon Schnieder MdL: Gutachten der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt Missstände im kommunalen Finanzausgleich

Zur heutigen Vorstellung des von den Kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenen Gutachtens durch Prof. Dr. Martin Junkernheinrich erklärt der KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL:

„Das Gutachten von Prof. Junkernheinrich stellt der Landesregierung einmal mehr ein mangelhaftes Zeugnis aus. Nun ist schwarz auf weiß belegt, dass die Landesregierung und mit ihr die gesamte Ampelkoalition seit Jahren die Missstände im kommunalen Finanzausgleich nur hinausschiebt anstatt an einer ernsthaften Lösung zu arbeiten.

Während die Ministerpräsidentin unermüdlich die vermeintlichen Wohltaten der Landesregierung für die kommunale Ebene hervorhebt, zeigt das Gutachten anschaulich, dass die Zunahme im Bereich der Schlüsselzuweisungen lediglich der gesetzlich festgelegten quotalen Beteiligung der Kommunen an den Landeseinnahmen aus den Verbundsteuern entspricht. Die von der Landesregierung im Anschluss an das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vorgenommene Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 50 Mio. Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Einbruch der Wirtschaft und ein Steigen der Zinssätze hätte eine verheerende Auswirkung auf die kommunalen Haushalte.

Erschreckend ist zudem die Bilanz, die von Junkernheinrich im Hinblick auf ein bereinigtes Haushaltsergebnis der Städte, Kreis und Gemeinden aufgestellt wird. Es bestätigt sich damit bedauerlicherweise unsere Befürchtung, dass die Landesregierung mit dem Trick der vorzeitigen Buchung das kommunale Ergebnis zugunsten des Landes beschönigt und in Wirklichkeit die Zahl der Kommunen mit Fehlbeträgen noch deutlich höher wäre. Wir brauchen jetzt zusätzliche Finanzmittel im kommunalen Finanzausgleich, um die kommunalen Sozialausgaben – vor allem in den kreisfreien Städten – auch weiterhin unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage vor Ort bewältigen zu können. Die nun vorgeschlagene horizontale Umverteilung der Finanzmittel soll nicht nur einen Keil zwischen die kommunalen Spitzenverbände treiben, sondern geht auch zu Lasten der Kreise und ihrer Verbandsgemeinden. Sieht so die Förderung des ländlichen Raums durch SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz aus?

In einem besonderen Licht müssen jetzt auch die Äußerung der Ministerpräsidentin von Anfang Januar 2018 gesehen werden, wo sie im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen des Landes für die Kommunen mitteilte, dass es sie befremde, dass die Standartreaktion der Kommunen sei: ‚es reiche nicht, sie bräuchten mehr‘. Die Vorlage des heutigen Gutachtens zeigt, die Kommunen haben Recht. Entweder war Dreyer schlecht informiert, oder sie hat die Kommunalen in ein schlechtes Bild rücken wollen. Beides wäre dem Amt der Ministerpräsidentin in hohem Maße unangemessen! Es ist an der Zeit, dass sich die Regierungschefin und auch die Koalitionspartner zur ordentlichen Finanzierung der kommunalen Gebietskörperschaften bekennen und endlich auch nachhaltige Maßnahmen folgen lassen!“