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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Anke Beilstein mit überwältigendem Ergebnis wiedergewählt

Veröffentlicht: Sonntag, 17. November 2013

Kommunalpolitiker der CDU fordern 300 Millionen für Gemeinden

Mit einem überwältigendem Ergebnis von 98 Prozent der Stimmen ist die Vorsitzende des Landesverbandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz in ihrem Amt bestätigt worden. Beim Landestag in Bellheim/Pfalz in Anwesenheit des KPV-Bundesvorsitzenden Peter Götz und der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, MdL, erhielt sie damit 11 Prozent mehr als bei den Wahlen zwei Jahre zuvor in Zell/Mosel.


Vor weit über hundert Delegierten hatte Beilstein zuvor ebenso wie die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner die schwierige Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz beklagt. Die KPV, die über 7000 haupt- und ehrenamtliche Mandatsträger im Land vertrete, müsse gerade jetzt vor dem Hintergrund der gescheiterten Kommunalreform und eines Schuldenberges in zweistelliger Millliardenhöhe die SPD-geführte Landesregierung in die Pflicht nehmen. Dabei kritisierte sie die von der rot-grünen Koalition geplante Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs scharf. Bei einer Kostenlücke von etwa 900 Millionen allein im Sozialbereich bei den Kommunen seien die jetzt vorgesehenen zusätzlichen 50 Millionen von Seiten des Landes nicht mehr als ein "Tropfen auf den heißen Stein". Die von der Regierung angegebene Summe von knapp 500 Millionen Euro an neuen Mitteln für die Kommunen sei schlicht falsch, da es sich bei zirka 450 Millionen Euro schlicht um Steuermehreinnahmen handele, die den Städten, Gemeinden und Landkreisen ohnehin zustünden.

Einstimmig verabschiedete der Landestag eine Bellheimer Erklärung der KPV, in der das Land unter anderem aufgefordert wird,
1.den Kommunen in Rheinland-Pfalz jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich zur
 Verfügung zu stellen,
2.
3.die Kommunalreform im Land zu stoppen und gemeinsam mit der Opposition eine neue Reform aus einem Guß in Angriff zu nehmen, der nicht nur die Verbandsgemeinen sondern alle Ebenen von den Ministerien bis zur Ortsgemeinde umfasst,
4.
5.die Energiewende gemeinsam mit den Kommunen anzugehen und die Novellierung des Landesentwicklungsprogramms zu überarbeiten.

Im Amt bestätigt wurden darüber hinaus die beiden Stellvertreter von Anke Beilstein, Dr. Stefan Spitzer (Kusel) und Herbert Schneiders (Daun). Als Schatzmeister wurde Hans Gerd Henkel (Lahnstein) wiedergewählt.