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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Zwangsfusionen gegen Bürgerwillen – Was sagt Frau Dreyer?

Veröffentlicht: Sonntag, 17. November 2013

Gegen den Willen tausender Bürgerinnen und Bürgerin in ganz Rheinland-Pfalz, zahlreicher Bürgermeister vor Ort, vieler Kommunalexperten, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Opposition will die Landesregierung jetzt die Phase der Zwangsfusionen einleiten. Dies hat die KPV-Landesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion aus Anlass der Vorstellungen der Pläne zur Kommunal- und Verwaltungsreform des Innenminister Roger Lewentz erklärt.


Gleichzeitig kritisierte Beilstein den Umgang mit der CDU als größter und stärkster Kommunalpartei scharf. In den Gesprächen zwischen der Landes- und Fraktionsvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und Ministerpräsident Kurt Beck sei von diesem zugesichert worden, die Opposition in den weiteren Diskussionsprozess mit einzubeziehen und die Gutachten von Professor Dr. Martin Junkernheinrich vor einer Veröffentlichung und Bewertung der Opposition zugänglich zu machen. Trotzdem sei erneut, wie beim ersten Teil des Gutachtens, die CDU-Landtagsfraktion wieder vor vollendete Tatsachen gestellt und zeitgleich die Presse informiert worden. "Es muss die Frage erlaubt sein, was das Wort eines Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz eigentlich gilt."

Beilstein kündigte scharfen Widerstand der KPV und der CDU Rheinland-Pfalz gegen die Zwangsfusionen an. Offensichtlich sei die Diskussion der letzten Monate im Land an Ministerium und Staatskanzlei spurlos vorüber gegangen. So wurden trotz des Wunsches zahlreicher auch SPD-geführter Verbandsgemeinden kreisübergreifend fusionieren zu dürfen, dies auf die lange Bank geschoben und der nächsten Stufe der Reform, die erst 2019 greifen solle, zugeordnet. Auch von den zahlreichen Protesten vieler Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden aus Rheinland-Pfalz vor dem Landtag bei der letzten Sitzung des Plenums habe sich die SPD-geführte Landesregierung offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Die Bürgervoten in vielen Kommunen würden völlig ignoriert.

"Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt bis zu den Kommunalwahlen 2014 25 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden zwangszufusionieren um dann in Richtung 2019 mit einer Kreisreform weitere verbandsfreie und Verbandsgemeinden für Fusionen vorzusehen. Aus den konkreten Vorschlägen für die Zwangsfusionen ist wiederum keine durchgängige Linie erkennbar warum einige fusionieren müssen und andere nicht. Nach wie vor gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft."

Offensichtlich rechne auch Innenminister Lewentz mit massivem Widerstand vor Ort, wenn er öffentlich erkläre, dass die jetzigen Zwangsfusionen juristisch abgeprüft seien und man glaube, jede Art von Klagen entgegentreten zu können. Es bleibe auch die Frage, wie sich die designierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu diesen Vorgehen des Innenministeriums stelle. Erst vor wenigen Tagen habe sie erklärt, sich in das Thema Kommunalreform einarbeiten zu wollen. Jetzt würden Fakten geschaffen.