Premium Joomla Templates by iPage Coupon

Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Bellheimer Erklärung der KPV

Veröffentlicht: Dienstag, 26. November 2013

"Kommunen sind das Rückgrat des Landes: Leitlinien für eine erfolgreiche Zukunft in Rheinland-Pfalz"

Die CDU ist im Land Rheinland-Pfalz die Kommunalpartei. Sie stellt die Mehrheit der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte. Die CDU trägt damit seit ihrer Gründung besondere Verantwortung für die kommunalen Gebietskörperschaften des Landes.


Der Erfolg der CDU auf kommunaler Ebene ist kein Zufall. Wir waren und sind in unserem Handeln von der Erkenntnis geprägt, dass starke Städte, Kreise und Gemeinden bis heute die Basis für die erfolgreiche Entwicklung des Landes bilden. Sie stellen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes die notwendigen Infrastruktureinrichtungen, von Kindergärten über Schulen, Straßen, ÖPNV, in Kultur und Sport zur Verfügung und sind Garanten für eine funktionierende Daseinsvorsorge z. B. beim Wasser, Abwasser, Feuerwehr, Energie und Breitbandversorgung. Die mehr als 2.000 Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Kreise und Städte mit ihren Bürgermeistern und Räten bilden das Rückgrat für das hohe ehrenamtliche Engagement im Land.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuellen Entwicklungen in der Kommunalpolitik der Landesregierung mit Sorge. Diese Politik wird nicht der Aufgabe gerecht, die Kommunen zukunftsfähig zu gestalten. Wird sie so fortgesetzt, wird das Fundament unseres Landes ausgehöhlt, mit zu erwartenden fatalen Konsequenzen für uns alle.

Wir fordern daher ein:

1. Kommunen Handlungs- und Gestaltungsspielraum geben – Verfassung beachten
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind im Bundesvergleich dramatisch unterfinanziert. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat aus diesem Grund in seinem Urteil am 14.02.2012 festgestellt, dass der Kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Die aktuelle atemberaubende finanzielle Deckungslücke ist das Ergebnis der additiven jährlichen Ausgabensteigerungen und der ideologischen Schwerpunktsetzung der SPD-geführten Landesregierungen. Diese Politik war auf kurzfristige parteipolitische Erfolge angelegt. Der jetzt vorgelegte Entwurf für einen neuen Finanzausgleich behebt diese Schieflage nicht und blendet nach wie vor die verfassungsgemäße Verpflichtung zur angemessenen Finanzausstattung der Kommunen aus. Die CDU fordert daher ein, den Spruch des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht länger zu ignorieren und den Kommunen eine Mindestausstattung zu gewähren, die diese handlungsfähig macht. Die von der Landesregierung ständig genannte Ankündigung, künftig 490 Millionen Euro mehr geben zu wollen, ist falsch! Der Großteil dieser Summe steht den Gemeinden nach geltendem Recht ohnehin zu. In Wirklichkeit sollen jährlich nur 50 Millionen Euro an echten zusätzlichen Landesmitteln fließen. Mit Blick auf die Neugestaltung des LFAG muss das Land aber jährlich mindestens 300 Millionen Euro originäres Landesgeld beisteuern, um dem vom höchsten Gericht im Land geforderten "spürbaren Beitrag" Genüge zu tun.

Andernfalls laufen wir Gefahr, dass Städte, Kreise und Gemeinden ihre Infrastrukturaufgaben dauerhaft nicht werden erfüllen können. Die Folge: Marode Straßen, Kindergärten, Schulen – zum Nachteil aller Bürgerinnen und Bürger.

2. Kommunen demografiefest
 machen – gemeinsam eine Kommunalreform aus einem Guss
Eine Kommunal- und Verwaltungsreform sollte dem Zweck dienen, die Kommunen auf die anstehenden demografischen Umwälzungen vorzubereiten, vor dem Hintergrund neuer Technologien Kosteneinsparungen zu ermöglichen und Bürgernähe beizubehalten.

Nach einem misslungenen Start mangels eines fehlenden Gesamtkonzepts ist dieses Ziel derzeit ohne eine Neuausrichtung nicht mehr zu erreichen. Es ist zu beobachten, dass sich die Landesregierung sogar von ihren eigenen ins Gesetz gegossenen Leitlinien entfernt und eine unstrukturierte und ziellose Entwicklung Einzug hält.

Die KPV spricht sich für einen Neustart aus. Nur gemeinsam auf der Grundlage einer voran gegangenen Aufgabenkritik und unter Einbeziehung aller Ebenen wird es möglich sein, nachhaltig tragende Verwaltungs-, Organisations-, und Gebietsstrukturen im ganzen Land im Interesse einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung zum Wohle der Menschen zu erreichen.

3. Kommunen Vertrauen schenken – Kompetenz der Ortsnähe schätzen
Alle Aufgaben sind zunächst von der örtlichen Ebene zu erfüllen. Sofern diese nicht leistungsfähig ist, muss die Aufgabe auf die nächsthöhere Ebene verlagert werden, bis hin zum Land. Wir fordern daher zunächst eine Kommunalisierung aller Vollzugsaufgaben ein. Sofern die Kommunalisierung nicht erfolgt, steht das Land in der Beweispflicht, warum es diese unterlässt. Das Land hat zudem den Kommunen die Möglichkeit zu geben, den Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort zu begegnen. Wir fordern ein, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, Entwicklungskonzepte zu erstellen und Förderkontigente ortsnah zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen wissen am besten, welche Maßnahmen wie umzusetzen sind.

4. Kommunen Chancen ermöglichen – Ideologie nicht gegen Naturschutz ausspielen
Die Energiewende bietet den Kreisen, Städten und Gemeinden insbesondere in den ländlichen Räumen eine historische Chance, da Erneuerbare Energien überwiegend dezentral in der Fläche erzeugt werden. Diese Chance kann jedoch nur ergriffen werden, wenn dafür die notwendigen Rahmenbedingungen vorhanden sind. Dazu gehört eine verantwortliche und zukunftsorientierte Energiepolitik, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger des Landes umgesetzt wird. Dem trägt die jetzt beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nicht Rechnung.

Eine vernünftige Steuerung mit Augenmaß ist nicht erkennbar, stattdessen ist Ideologie auf Kosten des Natur- und Landschaftsschutzes festellbar! Uns geht es darum, mit der Energiewende nachhaltig die größtmöglichen wirtschaftlichen Erfolge unter Wahrung der Belange insbesondere des Naturschutzes für unser Land zu erzielen.