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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Kommunal- und Verwaltungsreform

Veröffentlicht: Dienstag, 26. November 2013

Hinsichtlich der am 30. Juni endeten Freiwilligkeitsphase der Kommunalen Verwaltungsreform hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die rot-grüne Landesregierung erneut scharf kritisiert. Gesprächsangebote und Kontakte zwischen den großen Parteien bewegten nichts in der Sache, weil die Landesregierung nicht mit offenen Karten spiele und immer wieder Fakten schaffe, über die dann keine Diskussion möglich sei, so Beilstein.


So habe man offensichtlich bereits im Februar ein neues Gutachten an den Kommunalexperten der Universität Kaiserslautern, Professor Junkernheinrich, vergeben. In Anbetracht der Erkenntnis, dass nur äußerst wenige freiwillige Fusionen bis zum 30.6. beschlossen werden, hat der Gutachter nun von der Landesregierung den Auftrag erhalten, weitere Ausnahmegründe zu suchen, damit man das eigene Gesetz nicht umsetzen müsse.

Der Innenminister selbst habe zugegeben, dass die Anzahl der Fusionen im Land nicht zufrieden stellend sei. Von den 66 Verbandsgemeinden und 8 verbandsfreien Gemeinden, die zur Fusion aufgerufen seien, haben sich auf freiwilliger Ebene bisher nur 3 zusammengefunden und 8 weitere eine solche Absicht erklärt. Statt aber gemeinsam mit der Opposition eine Reform aus einem Guss anzugehen, reisten die Vertreter der Landesregierung über Land und versuchten einerseits durch Millionenangebote und andererseits durch Drohungen weitere Fusionen in Gang zu setzen.


 Bezeichnend für den Umgang mit der CDU-Opposition sei in diesem Zusammenhang, dass diese erst in den Monaten April bis Juni bruchstückhaft aus den Antworten zu Kleinen Anfragen von dem Auftrag zum neuen Gutachten erfahren haben. Weder der zuständige Staatssekretär Häfner, noch Ministerpräsident Beck und auch nicht die beiden Fraktionsvorsitzenden Hering (SPD) und Köbler (Grüne), die alle in der Plenarsitzung im März zur Gebietsreform das Wort ergriffen hatten, hätten es offensichtlich für notwendig befunden, die CDU-Abgeordneten umfassend über dieses Gutachten zu informieren.

"Warum hat man das verschwiegen und spielt nicht mit offenen Karten?" fragt sich nicht nur Anke Beilstein und fordert erneut, innezuhalten und über die nun beabsichtigten Zwangsfusionen noch einmal nachzudenken. "Die derzeit laufenden bzw. die bereits abgeschlossenen Fusionsverhandlungen auf freiwilliger Basis müssen weder gestoppt, noch neu begonnen werden. Die CDU und die KPV sind jederzeit im Boot, wenn es um freiwillige Fusionen von Gemeinden geht. Kritikpunkt sind und bleiben – auch nach Ansicht von Kommunalexperten, Rechnungshof und Spitzenverbänden – Zwangsfusionen ohne weiteres Konzept nur auf der Ebene von Verbandsgemeinden."

Die Spitzen der CDU und der KPV seien im ständigen Gespräch mit Bürgermeistern, Landräten, Oberbürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden, auch aus den Reihen der SPD. Das Urteil zur Umsetzung der bisherigen Kommunalreform sei vernichtend. Erst Ende vorletzter Woche hätten rund 100 Vertreter der Kommunen in einem internen Meinungsaustausch in der CDU-Landtagsfraktion ihren Unmut Luft gemacht. Die Erfahrungen vor Ort zeigen, dass die Bedenken der CDU Rheinland-Pfalz berechtigt waren. Zahlreiche Resolutionen – wie z.B. die des VG-Rates Bad Kreuznach (siehe Anhang) bestätigen dies. Es seien nun auch bereits Klagen gegen mögliche Zwangsfusionen in Aussicht gestellt worden.