Premium Joomla Templates by iPage Coupon

Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

"Wir brauchen Rechtssicherheit vor der Kommunalwahl"

Veröffentlicht: Donnerstag, 13. März 2014


Vor dem Hintergrund des Normenkontrollverfahrens der rot-grünen Koalition zu Angaben über die Geschlechterparität auf dem Stimmzettel bei den Kommunalwahlen hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein Rechtssicherheit angemahnt. Es müsse so schnell wie möglich sichergestellt werden, ob die neuen Wahlzettel in der aktuellen Form verwendet werden dürften oder nicht.

"Die Kommunalverwaltungen im Land sind verunsichert, wie es jetzt weitergeht und das nicht zum ersten Mal. Wenn diese Landesregierung Gesetze verabschiedet, sitzt der Verfassungsgerichtshof immer öfter mit am Kabinettstisch. Es ist beispiellos, wie viele Landesgesetze im Streit mit den Kommunen in Koblenz gelandet sind. Neben dem jetzt von Rot-Grün selbst beantragten Normenkontrollverfahren zum Thema Wahlzettel, bei dem man sein eigenes Gesetz überprüfen lassen will, stehen Klagen gegen die Zwangsfusionen, Klagen gegen den Kommunalen Finanzausgleich und Klagen wegen der fehlenden Beteiligung des Landes bei der Finanzierung des U3-Ausbaus an. Dazu droht weiteres Ungemach im Streit um die Umsetzung der Inklusion. Auch hier will die Landesregierung sich nicht an den neuen Belastungen für Städte, Gemeinden und Kreise beteiligen. In allen Fällen haben die CDU und die KPV gewarnt. Doch Rot-Grün will offensichtlich ihren ideologischen Kurs ohne Rücksicht auf Verlust durchsetzen.

Im aktuellen Fall bedeutet die Abweisung der Klage aus formalen Gründen nicht, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Denn aufhorchen lässt der Hinweis des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts, dass das an den Staat gerichtete Verbot amtlicher Wahlbeeinflussung der konkreten Gestaltung des Stimmzettels Grenzen setzt. Die Landesregierung muss deshalb jetzt schnellstens für Rechtssicherheit sorgen. Wir können nicht riskieren, dass eine Kommunalwahl auf Basis eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes durchgeführt wird. Die Folgen wären etwaige Wahlanfechtungen und damit hohe Kosten und erhebliche Belastungen für die ehrenamtlichen Helfer. Das alles hätte uns Rot-Grün ersparen können. Warnungen gab es genug - auch von der CDU-Landtagsfraktion, die den Gesetzentwurf aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt hat. Wo war eigentlich der Verfassungsminister bei der juristischen Prüfung? Die fraglichen Regelungen müssen sofort ausgesetzt werden."

Was sich hier abspiele, sei einfach nur peinlich, so Beilstein. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Landesregierung hätten alle verfassungsrechtlichen Bedenken vom Tisch gewischt. Jetzt hole sie die Wirklichkeit ein und so müssten sie ihr eigenes Gesetz notgedrungen per Normenkontrollverfahren selbst vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Herr Hering und Herr Köbler hätten besser für die notwendige Prüfung gesorgt, bevor sie das Gesetz eingebracht und beschlossen hätten.

Beilstein wies darauf hin, dass Innenminister Lewentz den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN seinerzeit als "gute Grundlage" und "einen "Weg auf dem man einsteigen kann" gewertet habe. Auch Ministerpräsidentin Dreyer habe als Mitglied der Fraktion keine Bedenken gehabt, wie auch weitere Regierungsmitglieder, die Teil der SPD-Fraktion sind.