Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Satzung

Veröffentlicht: Dienstag, 10. März 2015

§ 1 Name und Sitz

1.    Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Rheinland-Pfalz ist eine Gliederung der Christlich Demokratischen Union (CDU) des Landes Rheinland-Pfalz. Sie gliedert sich in die Landesvereinigung sowie in Bezirks- und Kreisvereinigungen.

2.    Der Sitz der Landesvereinigung ist Mainz.


§ 2 Zielsetzung

Die KPV hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsätze der CDU in der Kommunalpolitik zu verwirklichen. Diese Ziel soll insbesondere erreicht werden durch:

1.    Zusammenschluss der in die Organe der kommunalen Körperschaften gewählten Vertreter der CDU,

2.    die Festlegung allgemeiner Richtlinien für die praktische Arbeit in den kommunalen Körperschaften sowie durch planmäßiges Zusammenwirken der Mitglieder,

3.    die Verbreitung der kommunalpolitischen Grundsätze der CDU in Wort und Schrift,

4.    mündliche und schriftliche Auskünfte in allen Fragen der Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung,

5.    die Veröffentlichung von kommunalpolitischen Beiträgen in den beim Kommunalverlag in Recklinghausen erscheinenden "Kommunalpolitischen Blättern", die Werbung für diese Zeitschrift und der Bezug durch alle Mitglieder der KPV,

6.    die Ausbildung und Weiterbildung ihrer Mitglieder und anderer an der Kommunalpolitik der CDU interessierter Bürger, insbesondere durch Vorträge, Tagungen und Lehrgänge.
 

§ 3 Mitgliedschaft

1.    Mitglieder der KPV können werden:

·         Mitglieder der CDU, die haupt- und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig sind,

·         Mitglieder der CDU, die kommunalpolitisch interessiert sind.

2.    Die Mitgliedschaft wird erworben durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem KPV-Kreisvorstand.

3.    Die Mitgliedschaft erlischt durch:

·         Beendigung der Mitgliedschaft in der CDU,

·         schriftliche Austrittserklärung,

·         Ausschluss aus der KPV.

Aus der KPV kann ausgeschlossen werden, wer sich zu ihren Zielen in Widerspruch setzt. Für das Ausschlussverfahren gelten die Bestimmungen der Satzung und der Parteigerichtsordnung der CDU Deutschlands.
 

§ 4 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind verpflichtet:

1.    in ihrem Aufgabenbereich die Arbeit der KPV zu fördern, insbesondere dadurch, dass sie bei der Verwirklichung der in § 2 genannten Ziele gewissenhaft und nach besten Kräften mitarbeiten,

2.    die vom Landestag beschlossenen Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Näheres regelt eine Beitrags- und Finanzordnung.
 

§ 5 Gliederung und Organe

Die Kommunalpolitische Vereinigung Rheinland-Pfalz gliedert sich in:

1.    die Landesvereinigung. Organe sind: a) der Landestag b) der Landesvorstand

2.    die Bezirksvereinigung. Organe sind: a) die Bezirksversammlung b) der Bezirksvorstand

3.    die Kreisvereinigungen. Organe sind: a) die Kreisversammlung b) der Kreisvorstand
 

§ 6 Zusammensetzung und Aufgaben des Landestages

1.    Der Landestag ist das oberste Organ der Landesvereinigung. Er ist als Delegiertenversammlung einzuberufen.

2.    Der Landestag als Delegiertenversammlung besteht aus 200 von den Kreisvereinigungen zu wählenden Delegierten. Die Zahl der Delegierten der Kreisvereinigungen bestimmt sich je für die Hälfte der Delegierten nach der nachgewiesenen Mitgliederzahl der Kreisvereinigungen und nach der Zahl der bei der vorhergegangenen Kommunalwahl für die CDU zum Kreistag oder zum Stadtrat einer kreisfreien Stadt abgegebenen Stimmen. Die Mitglieder des Landesvorstandes gehören dem Landestag mit beratender Stimme an.

3.    Der Landestag erarbeitet allgemeine Richtlinien für die Kommunalpolitik der CDU. Er wählt den Landesvorstand und die Delegierten zu den Bundesgremien. Er nimmt den Geschäfts- und Kassenprüfbericht entgegen und wählt zwei Kassenprüfer. Der Landestag erteilt dem Vorstand Entlastung.


§ 7 Landesvorstand

1.    Dem Landesvorstand gehören an:

a)    der Vorsitzende,

b)    zwei stellvertretende Vorsitzende,

c)    der Schatzmeister,

d)    18 Beisitzer,

e)    der Geschäftsführer der KPV.

2.    Der Landesvorstand vertritt die Vereinigung nach innen und außen. Er überprüft die laufende Geschäftsführung und beschließt zu Beginn eines jeden Jahres den Etat. Der Landesvorstand wird durch den Vorsitzenden und bei seiner Verhinderung durch einen stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf bzw. auf Antrag von drei Vorstandsmitgliedern, unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Zwischen Einberufung und Sitzung müssen 7 volle Kalendertage liegen.

3.    Der Landesvorstand bereitet den Landestag vor und führt seine Beschlüsse aus. Der Landesvorstand kann Fachausschüsse und Kommissionen einsetzen.
 

§ 8 Bezirksvereinigungen

1.    Die Bezirksversammlung findet im Bezirksverband Trier als Mitgliederversammlung, im Bezirk Koblenz-Montabaur und Rheinhessen-Pfalz als Delegiertenversammlung statt.

2.    Die Delegiertenversammlung besteht aus 100 von den Kreisvereinigungen zu wählenden Delegierten, die nach § 6 Absatz 2 unserer Satzung berechnet werden.

3.    Dem Bezirksvorstand gehören an:

a)    der Vorsitzende,

b)    zwei stellvertretende Vorsitzende,

c)    bis zu 15 Beisitzern.
 

§ 9 Kreisvereinigung

1.    Die Kreisversammlung wird als Mitgliedervollversammlung einberufen. Sie ist in jedem Fall beschlussfähig, wenn sie mindestens eine Woche vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen worden ist.

2.    Dem Kreisvorstand gehören an:

a) der Vorsitzende,

b) der stellvertretende Vorsitzende,

c) der Schriftführer,

bis zu 10 Beisitzer.
 

§ 10 Verfahrensordnung, Wahlen und Abstimmungen

Hierzu gelten die im Statut der Christlich Demokratischen Union Deutschlands sowie die in der Satzung des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz festgelegten Bestimmungen.
 

§ 11 Satzungsänderung

Diese Satzung kann durch den Landestag geändert werden. Alle Änderungen bedürfen der Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden Delegierten.
 

§ 12 Auflösung der KPV

Die KPV kann nur durch einen zu diesem Zweck einberufenen Landestag aufgelöst werden.

Der Landestag ist beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mindestens 2/3 der Delegierten des Landestages anwesend sind. Der Beschluss der Auflösung bedarf der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Delegierten. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes der CDU.

 

Wird die Vereinigung aufgelöst, so beschließt der Landesvorstand der CDU über etwa vorhandenes Vermögen der KPV.
 

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt - vorbehaltlich der Genehmigung durch den Landesparteiausschuss der CDU Rheinland-Pfalz - mit ihrer Beschlussfassung durch den Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz am 21. Juni 1986 in Kraft.