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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Ideen für mehr Qualität in Wormser Kindertagesstätten

Expertentisch der KPV des Wormser CDU-Kreisverbands diskutiert Vorschläge zur Qualitätsinitiative Kita“ / Landesfamiliengeld im Gespräch

WORMS Wie kann eine „Qualitätsinitiative Kita“ in Worms aussehen? Viele Ideen zu diesem Thema haben Fachleuten aus Politik, Kindertagesstätten und Elternvertretung vorgestellt im Landhotel Sandwiese. Eingeladen hatte die Vorsitzende des Kreisverbandes der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Worms, Monika Stellmann. Etliche Interessierte diskutierten zwei Stunden lang – und zwar so engagiert, dass der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Wormser CDU, Adolf Kessel, am Ende mit Blick auf die drei langen Tafeln, an denen die Teilnehmer saßen, sagte: „Zu einem Expertentisch haben wir eingeladen – schön, dass es nun sogar gleich drei Expertentische geworden sind!“.

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Große Hilfe der Bundesregierung für die Kommunen

Anke Beilstein: Land muss Bundesbeschluss jetzt umsetzen und Gelder an Kommunen weiterleiten.

Als wichtige Hilfe für die Betreuung der vielen tausend Asylsuchenden und Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten gelobt. Angesichts der dramatischen Situation vor Ort erwartet sie von der Landesregierung, dass sie die vom Bund zu erwartenden Mittel umgehend und „Eins zu Eins“ an die Städte, Gemeinden und Landkreise weiterleitet.

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Landesregierung verschärft Lage für Kommunen

Zur Ankündigung des Integrationsministeriums, dass die Flüchtlinge nur vier bis sechs Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen (vgl. Rhein-Lahn-Zeitung Online-Ausgabe, 2.9.2015), erklärt die Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (KPV), Anke Beilstein:

„Mit dieser Aussage kündigt die rot-grüne Landesregierung eindeutig die Vereinbarung mit den Kommunen auf, wonach die Flüchtlinge zunächst drei Monate in den Landeseinrichtungen verbleiben sollen.

Diese drei Monate sollten und müssen dazu genutzt werden, um Gesundheitschecks durchzu-führen, aber auch die Ergebnisse abzuwarten. Den Menschen soll in dieser Zeit Alltagskompetenz für das Leben in Deutschland vermittelt werden, z. B. Regeln bei Mülltrennung oder Verkehr. Auch müssen die Fähigkeiten und beruflichen Qualifikationen erfasst werden, damit nach drei Monaten eine passgenaue Verteilung auf die Kommunen erfolgen kann. Auch sollte bis dahin nach Möglichkeit der Aufenthaltsstatus geklärt sein.

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Bund hilft Kommunen erneut – Land bleibt weiter auf Tauchstation

Anke Beilstein: Was tut die Landesregierung?

Zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hat die Bundesregierung jetzt weitere 500 Millionen Euro bereitgestellt, die eigentlich erst im kommenden Jahr ausgezahlt werden sollten. Die KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein MdL, hat jetzt die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel zu folgen und endlich schnell und unbürokratisch auch mit Landesmitteln zu helfen. Vom Treffen der Ministerpräsidentin mit den Vertretern der Kommunen zum Thema Asyl in der kommenden Woche erwarte sie konkrete Hilfszusagen der Landesregierung an die Städte, Gemeinden und Landkreise.

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