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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

Trauriges Silber-Jubiläum: SPD sorgt seit 25 Jahren für rote Zahlen bei den Kommunen

„Seit einem Vierteljahrhundert schieben die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz einen großen Schuldenberg vor sich her. „Der heutige Tag steht für ein trauriges Silberjubiläum. Die SPD-Landesregierung sorgt seit 25 Jahren dafür, dass die Kommunen rote Zahlen schreiben“, so kommentiert die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein den Kommunalbericht des Landesrechnungshofs.

Nach den neuesten Daten habe sich die Lage im Jahr 2015 weiter dramatisch verschlechtert. „Damit wird die Kritik der KPV erneut bestätigt, nach der die Entwicklung in Rheinland-Pfalz bei der kommunalen Verschuldung beispiellos ist. Statt jedoch zu helfen, lässt sich das Land lieber verklagen und feiert sich darüber hinaus für die Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen“, so Beilstein. „Ministerpräsidentin Dreyer muss die Kommunalfinanzen endlich zur Chefsache machen.“

„In fast allen anderen Bundesländern haben die Kommunen keine weiteren Schulden angehäuft trotz der gleichen Aufgaben und Belastungen für die Städte, Gemeinden und Kreise wie in Rheinland-Pfalz. Hauptursache ist die mangelnde Finanzausstattung durch das Land. “ Ende 2014 habe der Schuldenstand insgesamt 12,2 Milliarden Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen liege mit 3055 Euro mehr als 83 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer (1668 Euro je Einwohner).

Zu Recht habe der Rechnungshof in seinem Bericht darauf hingewiesen, so Beilstein, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Februar 2012 zum Kommunalen Finanzausgleich nicht umgesetzt sei. „Schlimm genug, dass die Kommunen das Land verklagen müssen. Dass das Land dieses Urteil ignoriert, geht gar nicht und zeugt von seiner kommunalfeindlichen Haltung. 50 Millionen reichen hier nicht.“

Anders als das Land selbst habe der Bund geholfen: So erhalte Rheinland-Pfalz für besonders arme Städte und Landkreise zusätzlich 253 Millionen Euro. Erfreut zeigte sich Beilstein, dass der Rechnungshof die Initiative der CDU für ein parteiübergreifendes Gutachten als Grundlage für eine große Kommunal- und Verwaltungsreform im Rheinland-Pfalz begrüße und als einen Schritt in Richtung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bewerte.

Paukenschlag in Koblenz - wieder Rote Karte mit Ansage für Rot-Grün

Die von der Landesregierung angeordnete Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben ist verfassungswidrig. Dies hat der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz entschieden. „Diese ‚Rote Karte‘ für die rot-grüne Kommunalreform kam mit Ansage. Ein weiter so bei der Kommunalreform geht jetzt nicht mehr“, so die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein.

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Der Bund hilft, Rot-Grün feiert sich dafür

Zur Verteilung der Gelder aus dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und der Reaktion der Landesregierung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:

„Nach den Entscheidungen im März fließt jetzt schnell und unbürokratisch die Hilfe der Bundesregierung für Städte, Gemeinden und Kreise im Land. 235 Millionen Euro werden nach Rheinland-Pfalz fließen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die Initiative der CDU-geführten Bundesregierung jetzt Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern sowie den Kreisen Neuwied, Bad Kreuznach und Bad Dürkheim geholfen wird.

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Landestag der KPV in Mendig: Vorsitzende mit mehr als 98 % wiedergewählt

Mit 98,04 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die amtierende KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein, MdL (Ernst/Mosel) von den weit über 100 Delegierten in Mendig in der Laacher-See-Halle wiedergewählt. Sie geht damit mit einem überwältigendem Vertrauensvotum in ihre vierte Amtszeit. Zu den ersten Gratulanten gehörte die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner. Als Stellvertreter wurden gewählt: Joachim Christmann (Trier) und Dr. Stefan Spitzer (Kusel). Ebenso wurde Schatzmeister Hans-Gerd Henkel (Lahnstein) wiedergewählt. 

Die KPV-Landesvorsitzende bedankte sich für die Unterstützung der Delegierten: "Das gibt Auftrieb für die großen Aufgaben der kommenden Monate. Da stehen die Flüchtlingshilfe und die Kommunalfinanzen ebenso auf der Tagesordnung wie die weitere Debatte um die Kommunalreform."

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