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Für starke Kommunen im Land!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich auf der Homepage der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) des Landesverbands Rheinland-Pfalz.

Ihr

Gordon Schnieder MdL


(KPV Landesvorsitzender)

253 Millionen Euro für Kommunen in Rheinland-Pfalz

Die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein hat die jetzt vom Bund angekündigte Finanzspritze für die Kommunen in Rheinland-Pfalz begrüßt. Mit dem zusätzlichen Geld, das Rheinland-Pfalz wegen seiner besonders finanzschwachen Kommunen erhalte, erhielten die Städte, Gemeinden und Landkreise wieder Spielraum für Investitionen zurück. Gleichzeitig forderte Beilstein die Landesregierung auf "jeden Euro" an die Kommunen weiterzugeben. Gleichzeitig müsse das Land endlich selbst aktiv werden und die Kommunen mehr unterstützen.

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Rot-Grün plündert kommunalen Finanzausgleich

Anke Beilstein: Land schmückt sich mit fremden Federn

"Als mehr als dreist" bezeichnete die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Behauptung des Landes, es trage in 2015 mehr als eine halbe Milliarde Euro der kommunalen Ausgaben für die Kindertagesstätten. Tatsache sei, dass die Regierung Dreyer – neben der schlichten Weiterleitung der Bundesmittel – rd. 320 Millionen Euro des genannten Betrages dem Kommunalen Finanzausgleich entnehme. Dieses Geld fehle dadurch in den kommunalen Haushalten an anderer Stelle, z. B. für die Finanzierung von Baumaßnahmen im Schulbereich, für die Straßenunterhaltung, die technische Infrastruktur, aber auch die Finanzierung der laufenden Ausgaben.

Beilstein forderte das Land auf, endlich zu seiner Finanzverantwortung gegenüber den Kreisen, Städten und Gemeinden zu stehen, anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken und die Kommunen auf den Klageweg zu verweisen.

"Der tatsächliche Finanzierungsanteil des Landes an den Kita-Betriebskosten von jährlich weit über einer Milliarde Euro sei im Übrigen mit rund 15 Prozent beschämend gering." Er beschränke sich im Wesentlichen auf den Ausgleich weggefallender Elternbeiträge für Normal- und Besserverdienende. Im Investitionsbereich sei der Landesanteil noch einmal deutlich geringer.

CDU bleibt vor Ort stärkste Kraft

Anke Beilstein: Nach Wahlergebnis muss Rot-Grün Politik überdenken

"Die CDU bleibt mit landesweit rund 40 Prozent vor Ort stärkste Kraft und damit DIE Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz. Sie hat sowohl beim Ergebnis wie bei den Zugewinnen gegenüber Rot-Grün die Nase vorn. Das ist ein deutlicher Beweis für die gute Arbeit der Christdemokraten vor Ort, aber auch ein klares Signal gegen die kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung." so hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein die Ergebnisse der Kommunal- und Urwahlen in Rheinland-Pfalz charakterisiert.

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"Wir brauchen Rechtssicherheit vor der Kommunalwahl"


Vor dem Hintergrund des Normenkontrollverfahrens der rot-grünen Koalition zu Angaben über die Geschlechterparität auf dem Stimmzettel bei den Kommunalwahlen hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein Rechtssicherheit angemahnt. Es müsse so schnell wie möglich sichergestellt werden, ob die neuen Wahlzettel in der aktuellen Form verwendet werden dürften oder nicht.

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